Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis: Dies ist ein qualitativer Standard-Entwurf für eine deutsche B2B-SaaS-AGB. Er ist nicht ohne anwaltliche Prüfung im Rechtsverkehr einzusetzen. Insbesondere Haftungs-, Verfügbarkeits- und Auftragsverarbeitungsklauseln müssen auf den konkreten Einzelfall und die jeweils aktuelle Rechtsprechung (u. a. zu §§ 305 ff. BGB, DSGVO, EU Data Act / VO (EU) 2023/2854) durch eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt geprüft und freigegeben werden.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Anbieterin

Anbieterin der unter der Marke "Steuerbeleg" bereitgestellten Software-as-a-Service-Lösung (nachfolgend "Software" oder "Dienst") ist die

Steuerbeleg UG (haftungsbeschränkt) [Straße, Hausnummer] 48151 Münster Deutschland Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Münster, HRB [Nummer] Geschäftsführung: [Name(n)] E-Mail: hallo@steuerbeleg.com

– nachfolgend "Anbieterin" genannt.

1.2 Kunde

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Kunde"). Hierzu zählen insbesondere:

Selbstständige, Freiberufler sowie kleine und mittlere Unternehmen ("KMU"),
Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie Steuerberatungsgesellschaften ("Kanzleien"), die den Dienst zur Erbringung von Leistungen gegenüber eigenen Mandanten einsetzen.

Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

1.3 Vorrang und Abwehrklausel

Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.4 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch. Bei abweichenden Sprachfassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 2 Vertragsschluss und Probephase

2.1 Registrierung

Der Kunde registriert sich über die Webseite der Anbieterin, indem er die erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß macht und einen Tarif auswählt. Der Vertrag kommt durch Bestätigung der Registrierung durch die Anbieterin (Freischaltung des Kundenkontos oder Bestätigungs-E-Mail) zustande.

2.2 Kostenlose Testphase

Die Anbieterin bietet eine kostenlose Testphase von 14 Kalendertagen ohne Hinterlegung von Zahlungsdaten an. Die Testphase geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern der Kunde nicht ausdrücklich einen kostenpflichtigen Tarif aktiviert.

2.3 Berechtigung zur Registrierung

Mit der Registrierung versichert der Kunde, dass er unbeschränkt geschäftsfähig ist und – bei Vertragsschluss im Namen eines Unternehmens oder einer Kanzlei – über die erforderliche Vertretungsmacht verfügt.

2.4 Kundenkonto und Zugangsdaten

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, sicher zu verwahren und unbefugte Nutzung unverzüglich der Anbieterin mitzuteilen. Für Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, haftet der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 Beschreibung der Software

Die Anbieterin stellt dem Kunden über das Internet eine SaaS-Lösung zur Vorkontierung von Buchungsbelegen zur Verfügung. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

Upload von Belegen (PDF, Bild- und Office-Formate) über Web-Oberfläche und Schnittstellen,
automatisierte Verarbeitung der Belege durch KI-gestützte Texterkennung und Klassifikation,
Erstellung eines Vorkontierungs-Vorschlags (Kontorahmen, Konten, Steuerschlüssel, Buchungstext),
Prüfung, Korrektur und Freigabe der Vorschläge durch den Kunden,
Export der freigegebenen Buchungssätze an DATEV-kompatible Schnittstellen,
Mandantenverwaltung mit getrennten Datenbereichen für Kanzleien (Multi-Tenant).

3.2 GoBD-Konformität

Die Software ist darauf ausgelegt, den Kunden bei einer GoBD-konformen Belegerfassung und -archivierung zu unterstützen. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Anwendung der GoBD-Anforderungen verbleibt beim Kunden.

3.3 Kein Ersatz steuerlicher oder rechtlicher Beratung

Die Software stellt ausdrücklich keine Steuer-, Rechts- oder Wirtschaftsberatung dar. Vorkontierungs-Vorschläge sind ausschließlich automatisierte Hilfestellungen, die durch den Kunden bzw. dessen Steuerberater fachlich zu prüfen, zu korrigieren und zu verantworten sind. Die Anbieterin ersetzt insbesondere nicht:

die Tätigkeit eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers im Sinne des StBerG,
die Erstellung einer Bilanz oder Einnahmenüberschussrechnung,
die Software-Lösungen der DATEV eG; die Anbieterin liefert lediglich Exporte in DATEV-kompatible Formate und steht in keiner geschäftlichen oder gesellschaftsrechtlichen Verbindung zur DATEV eG.

3.4 Leistungsänderungen

Die Anbieterin ist berechtigt, den Leistungsumfang weiterzuentwickeln. Wesentliche Reduzierungen werden mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen in Textform mitgeteilt.

§ 4 Pflichten des Kunden

4.1 Mitwirkungspflichten

Der Kunde stellt sicher, dass die technischen Mindestvoraussetzungen für die Nutzung der Software erfüllt sind und dass seine eigene IT-Sicherheit dem Stand der Technik entspricht.

4.2 Qualität und Rechtmäßigkeit der hochgeladenen Daten

Der Kunde verpflichtet sich,

ausschließlich Belege und Daten hochzuladen, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist,
bei Kanzleien: vor dem Upload von Mandantendaten eigenständig die datenschutzrechtliche und berufsrechtliche Zulässigkeit zu prüfen,
keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen,
die Vollständigkeit, Lesbarkeit und sachliche Richtigkeit der hochgeladenen Belege sicherzustellen.

4.3 Verantwortung für Buchungssätze

Die durch die Software erzeugten Vorkontierungs-Vorschläge sind vor der Übernahme in das Buchhaltungssystem oder vor Übergabe an den Steuerberater durch den Kunden zu prüfen. Die Anbieterin haftet nicht für die rechnerische, steuerliche oder bilanzielle Richtigkeit von Buchungssätzen, die durch den Kunden ungeprüft übernommen oder weitergeleitet wurden.

4.4 Untersagter Missbrauch

Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht in einer Weise zu nutzen, die

die Verfügbarkeit, Stabilität oder Integrität des Dienstes beeinträchtigt,
die Sicherheitsmechanismen umgeht,
die KI-Komponenten gezielt mit fingierten oder rechtswidrigen Inhalten beansprucht.

4.5 Backup-Verantwortung

Unbeschadet der Datensicherung durch die Anbieterin obliegt es dem Kunden, regelmäßig eigene Sicherungen seiner Daten (insbesondere mittels der bereitgestellten Exportfunktionen) durchzuführen.

§ 5 Verfügbarkeit, Wartung und Hosting

5.1 Verfügbarkeit (Best-Effort)

Die Anbieterin bemüht sich, eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit des Dienstes von 99,0 % im Jahresmittel sicherzustellen. Ein vertraglich garantiertes Service Level Agreement (SLA) ist mit den Tarifen "Solo", "Team" und "Skalieren" nicht verbunden.

5.2 Wartungsfenster

Geplante Wartungsarbeiten werden in nachfrageschwache Zeiten (in der Regel werktags zwischen 22:00 und 06:00 Uhr) gelegt und mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt.

5.3 Hosting in der Europäischen Union

Die Speicherung der hochgeladenen Belege erfolgt auf Cloudflare R2 in einer Region innerhalb der Europäischen Union (Frankfurt am Main). Strukturierte Daten werden in einer PostgreSQL-Datenbank innerhalb der EU vorgehalten.

5.4 KI-Verarbeitung

Für die KI-gestützte Klassifikation und Vorkontierung werden Belegausschnitte und abgeleitete Textinhalte an die Anthropic Claude API übermittelt. Eine entsprechende Absicherung erfolgt über EU-Standardvertragsklauseln (Art. 46 DSGVO) sowie ergänzende technische und organisatorische Maßnahmen.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1 Preise

Die jeweils aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Webseite der Anbieterin. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer.

Aktuelle Standard-Tarife für KMU:

Solo: € 19,– / Monat
Team: € 39,– / Monat
Skalieren: € 79,– / Monat
Kanzlei-Pakete: auf Anfrage / nach individueller Vereinbarung.

6.2 Abrechnung

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Anbieterin stellt elektronische Rechnungen im PDF-Format bereit.

6.3 Fälligkeit

Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

6.4 Verzug

Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu berechnen.

6.5 Preisanpassung

Die Anbieterin ist berechtigt, die Preise mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 60 Tagen anzupassen. Der Kunde ist im Falle einer Preiserhöhung berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum geplanten Inkrafttreten außerordentlich zu kündigen.

§ 7 Vertragslaufzeit, Kündigung und Datenexport

7.1 Laufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine Mindestlaufzeit vereinbart ist.

7.2 Ordentliche Kündigung

Beide Vertragsparteien können den Vertrag monatlich zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in Textform ordentlich kündigen.

7.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

7.4 Datenexport und Daten-Portabilität

Der Kunde kann während der gesamten Vertragslaufzeit sowie für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen nach Vertragsende seine Daten in gängigen, maschinenlesbaren Formaten (PDF, CSV / JSON, DATEV-Export) vollständig exportieren. Die Anbieterin gewährleistet damit eine Portabilität im Sinne der Art. 23 ff. der Verordnung (EU) 2023/2854 ("EU Data Act") und vermeidet jeglichen technischen oder vertraglichen Lock-in.

7.5 Datenlöschung nach Vertragsende

Nach Ablauf der Retention-Frist werden alle Kunden- und Belegdaten innerhalb von weiteren 30 Tagen unwiederbringlich gelöscht, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere § 147 AO, § 257 HGB) einer Löschung entgegenstehen.

§ 8 Datenschutz

8.1 Datenschutzerklärung

Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der DSGVO, des BDSG und der separaten Datenschutzerklärung, abrufbar unter steuerbeleg.com/datenschutz.

8.2 Auftragsverarbeitung

Soweit die Anbieterin im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet – insbesondere wenn Kanzleien Mandantendaten in den Dienst einstellen –, schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ("AVV").

8.3 Berufsrechtliche Geheimnisträger

Für Kanzleien und sonstige Berufsgeheimnisträger im Sinne von § 203 StGB werden die nach § 203 Abs. 4 StGB erforderlichen Verpflichtungen im Rahmen des AVV gesondert geregelt.

§ 9 Subunternehmer / Subprozessoren

9.1 Einsatz von Subprozessoren

Der Kunde stimmt zu, dass die Anbieterin zur Erbringung des Dienstes Subprozessoren einsetzt:

Subprozessor	Sitz	Zweck	Datenort
Cloudflare, Inc. (Cloudflare R2)	USA / EU-Niederlassung	Objekt-Storage für Belege, CDN, DDoS-Schutz	Frankfurt am Main (EU)
Anthropic, PBC (Claude API)	USA	KI-gestützte Vorkontierung, Textextraktion	USA, abgesichert über EU-SCC
[Postgres-Hoster]	Deutschland / EU	Datenbank für Buchungssätze, Stammdaten	EU
[Zahlungsdienstleister]	EU / USA	Abrechnung, Rechnungsstellung	EU / USA (SCC)

9.2 Wechsel und neue Subprozessoren

Die Anbieterin informiert den Kunden über Wechsel mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden. Dem Kunden steht ein Widerspruchsrecht zu.

§ 10 Geheimhaltung und Daten-Souveränität

10.1 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle erhaltenen vertraulichen Informationen zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.

10.2 Eigentum an Kundendaten ("Deine Belege gehören Dir")

Der Kunde behält das alleinige Eigentum bzw. die alleinige Inhaberschaft an sämtlichen von ihm in den Dienst eingestellten Belegen, Buchungssätzen, Stammdaten und sonstigen Inhalten ("Kundendaten").

Insbesondere gilt:

Die Anbieterin nutzt Kundendaten nicht zum Training eigener KI-Modelle.
Die Anbieterin stellt vertraglich sicher, dass auch eingesetzte Subprozessoren (insbesondere Anthropic) Kundendaten nicht für Trainingszwecke verwenden.
Eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte zu eigenen Zwecken findet nicht statt.

10.3 Jederzeitiger Vollexport

Der Kunde kann seine Kundendaten jederzeit und ohne Angabe von Gründen über die bereitgestellten Exportfunktionen vollständig in maschinenlesbarer Form herunterladen.

10.4 Kein Lock-in

Die Anbieterin verpflichtet sich, keine technischen oder vertraglichen Maßnahmen zu treffen, die einen Wechsel des Kunden zu einem anderen Anbieter unangemessen erschweren.

§ 11 Haftung

11.1 Unbeschränkte Haftung

Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie bei übernommener Garantie.

11.2 Haftung für leichte Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11.3 Haftungshöchstgrenze

Die Haftung ist je Schadensereignis und insgesamt pro Vertragsjahr auf die vom Kunden in den vorangegangenen zwölf (12) Monaten tatsächlich gezahlten Netto-Vergütungen begrenzt.

11.4 Ausschluss bestimmter Schadenstypen

Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden, Steuernachzahlungen, Säumniszuschläge oder Bußgelder, die auf einer unzutreffenden, vom Kunden ungeprüft übernommenen Vorkontierung beruhen, ist ausgeschlossen.

11.5 Verjährung

Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von einem (1) Jahr ab Kenntnis.

§ 12 Gewährleistung

12.1 Mängelrechte

Die Anbieterin gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung dargestellten Funktionen erfüllt. Es finden die Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) Anwendung.

12.2 Mängelanzeige

Der Kunde wird Mängel unverzüglich nach Entdeckung in nachvollziehbarer Form anzeigen.

§ 13 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllungen, die auf höherer Gewalt beruhen. Dauert ein Ereignis länger als 60 Tage an, sind beide Parteien zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

§ 14 Änderungen der AGB

14.1 Änderungsrecht

Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist und die Änderungen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen.

14.2 Ankündigung

Geplante Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

14.3 Widerspruchsrecht

Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von 30 Tagen widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Münster (Westf.).

15.3 Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

15.4 Abtretung

Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Anbieterin auf Dritte übertragen.

15.5 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: Mai 2026 — vor Go-Live durch Rechtsanwalt prüfen lassen.